Allgemeine Geschäftsbedingungen (Entwurf)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen über den Onlineshop unter www.nachtblick.com zwischen der Nachtblick GbR, Neuhaus 9, 92334 Berching (nachfolgend „wir“) und unseren Kunden.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ bzw. „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung können Sie Ihre Eingaben jederzeit prüfen und korrigieren.

(3) Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung oder durch Versand der Ware annehmen. [prüfen: bei Sofortzahlarten wie PayPal kommt der Vertrag ggf. bereits mit Zahlungsabschluss zustande]

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und diese AGB per E-Mail zu.

§ 3 Besondere Bestimmungen für waffenrechtlich relevante Produkte

(1) Nachtsicht- und Wärmebild-Vorsatz- und -Aufsatzgeräte dürfen nur an Personen abgegeben werden, die zum Erwerb berechtigt sind, insbesondere an Inhaber eines gültigen Jagdscheins (§ 40 Abs. 3 WaffG). Wir sind berechtigt, die Lieferung von der Vorlage eines entsprechenden Nachweises (z. B. Kopie des gültigen Jagdscheins) abhängig zu machen. Wird der Nachweis nicht innerhalb angemessener Frist erbracht, können wir vom Vertrag zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen erstatten wir unverzüglich.

(2) Geräte, deren Erwerb oder Besitz in Deutschland verboten ist, liefern wir nur, soweit eine Ausnahme oder Genehmigung nachgewiesen wird. [prüfen]

(3) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die für ihn geltenden waffen- und jagdrechtlichen Vorschriften zur Verwendung der Produkte einzuhalten.

(4) Einige Produkte unterliegen Exportbeschränkungen. Die Ausfuhr ohne die erforderliche behördliche Genehmigung ist untersagt.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise sind Endpreise in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Zusätzlich fallen Versandkosten an, sofern nicht anders angegeben. Die aktuellen Versandkosten finden Sie auf der Seite Versand & Lieferzeiten und im Bestellprozess.

§ 5 Zahlung

(1) Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt, derzeit u. a. PayPal, Klarna, Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay und Shop Pay.

(2) Bei Zahlung über Drittanbieter (z. B. PayPal, Klarna) gelten ergänzend deren Bedingungen.

§ 6 Lieferung

(1) Wir liefern innerhalb Deutschlands. Lieferungen in andere Länder erfolgen nur nach vorheriger Absprache und soweit rechtlich zulässig.

(2) Die Lieferzeit ist auf der jeweiligen Produktseite angegeben. Bei Vorkasse beginnt die Lieferfrist mit Zahlungseingang.

(3) Sind nicht alle bestellten Produkte vorrätig, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen Ihnen dadurch nicht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 8 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

§ 9 Gewährleistung und Garantien

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung. Bei gebrauchten Waren (z. B. Vorführgeräten) beträgt sie gegenüber Verbrauchern ein Jahr, soweit dies bei Vertragsschluss gesondert vereinbart wurde. [prüfen]

(3) Herstellergarantien bestehen nur nach Maßgabe der jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers und lassen Ihre gesetzlichen Rechte unberührt.

(4) Offensichtliche Transportschäden reklamieren Sie bitte möglichst sofort beim Zusteller und informieren uns. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben davon unberührt.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 11 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. [prüfen]

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen werden.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: [Datum]